Bekanntmachung zum Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Bekanntmachung zum Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) Mittwoch 15. Februar 2017

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Gemeinde Vechelde als Meldebehörde zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet.

Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu:

1. Übermittlung von Daten eines Familienangehörigen an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn der Familienangehörige der meldepflichtigen Person nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören – soweit die Daten nicht für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Reli-gionsgesellschaft  übermittelt werden - gemäß § 42 Abs. 2 BMG

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG widersprechen.

2. Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gemäß § 50 Abs. 1 BMG

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.

3. Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträ-ger, Presse oder Rundfunk gemäß § 50 Abs. 2 BMG

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.
 

4. Übermittlung von Daten aller volljährigen Einwohner an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) gemäß § 50 Abs. 3 BMG

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.

5. Übermittlung von Daten zu Personen, die im Folgejahr volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Über-sendung von Informationsmaterial gemäß § 58c Abs. 1 Soldatengesetz

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 BMG widersprechen.


Personen, die mit der Übermittlung ihrer Daten in diesen Fällen insgesamt oder einzeln nicht einverstanden sind, können dies der Gemeinde Vechelde schriftlich oder mündlich zur Niederschrift mitteilen. Einwohnerinnen und Einwohner, die eine derartige Erklärung bereits früher bei der Meldebehörde abgegeben haben, brauchen diese nicht zu erneuern. Der Widerspruch gilt bis zur Aufhebung unbefristet.

Der Widerspruch kann formlos oder über ein Antragsformular eingereicht werden. Das Antragsformular ist im Einwohnermeldeamt der Gemeinde Vechelde erhältlich oder kann auf der Internetseite der Gemeinde Vechelde (http://www.vechelde.de/rathaus/formulare/) unter Meldewesen - Widerspruch Datenübermittlung - Vordruck heruntergeladen werden.

Bei weiteren Fragen können sie sich an das Einwohnermeldeamt der Gemeinde Vechelde unter 05302/802-236, 237,238 oder 239 wenden.


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